Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Verkaufsbedingungen der CP-Pharma Handelsgesellschaft mbH


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der CP-Pharma Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend „CP-Pharma“ genannt) und deren Kunden in Bezug auf Lieferungen von CP-Pharma. Die Lieferungen von CP-Pharma erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich Abweichendes zwischen CP-Pharma und dem Kunden vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von CP-Pharma nicht anerkannt, auch wenn CP-Pharma nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen CP-Pharma und dem Kunden, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.


2. Bestellung, Vertragsschluss
2.1 Soweit von CP-Pharma nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, erfolgen sämtliche Angebote von CP-Pharma freibleibend.

2.2 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung durch CP-Pharma kann per E-Mail schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird CP-Pharma den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von CP-Pharma gespeichert und dem Kunden auf dem Bildschirm in der „Bestellbestätigung“ in ausdruckbarer Form angezeigt. Sofern der Kunde seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, erhält er zusätzlich alle relevanten Bestelldaten per E-Mail.


3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Die in der jeweils geltenden Preisliste und im Webshop von CP-Pharma genannten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten.

3.2 Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich abweichendes bestimmt ist, werden Zahlungen des Kunden binnen vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt CP-Pharma 2% Skonto.

3.3 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist CP-Pharma berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und alle ausstehenden Rechnungen und Forderungen ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungstermine sofort fällig zu stellen. Weitere Lieferungen erfolgen dann nur gegen Vorkasse.


4. Lieferung, Versand
4.1 Sämtliche Lieferungen  von CP-Pharma erfolgen ab Werk.

4.2 Die Kosten für Expressgut- und Eilbotensendungen, die vom Kunden gewünscht werden, sind vom Kunden zu tragen. Versandweg und –mittel sind der Wahl von CP-Pharma überlassen. Ab einem Auftragswert von € 50,- erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versand- und portokostenfrei. Für Lieferungen unter € 50,- wird eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 6,- berechnet.

4.3 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks von CP-Pharma auf den Kunden über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware auf den Kunden über.

4.4 Bei Lieferstörungen aufgrund von höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die CP-Pharma nicht zu vertreten hat, kann CP-Pharma vom Vertrag zurücktreten, d.h. CP-Pharma wird von der Lieferpflicht und der Kunde von der Zahlungsverpflichtung befreit.


5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von CP-Pharma an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher CP-Pharma aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche Eigentum von CP-Pharma.

5.2 Veräußert der Kunde die ihm von CP-Pharma gelieferten Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes an Dritte weiter, so tritt er hiermit  alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus diesem Weiterverkauf in Höhe des in Rechnung gestellten Betrages (einschl. MWSt) an CP-Pharma ab.


6. Gewährleistung
6.1 Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln der Ware setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware.


7. Rücknahme oder Umtausch
Eine Rücknahme oder ein Umtausch gelieferter Arzneimittel erfolgt nur unter strikter Anwendung des § 7 b der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe.


8. Haftung
8.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 wird die gesetzliche Haftung von CP-Pharma für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
a) CP-Pharma haftet der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
b) CP-Pharma haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

8.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

8.3 Soweit die Schadensersatzhaftung CP-Pharma gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CP-Pharma.

8.4 CP-Pharma haftet nicht für Schäden, die aus einer von CP-Pharma nicht zu vertretenen falschen Verabreichung von gelieferten Arzneimitteln und/oder einer falschen Anwendung anderer gelieferter Gegenstände oder daraus resultieren, dass die erwartete Wirkung des Arzneimittels nicht eintritt.


9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Burgdorf; CP-Pharma ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Dezember 2015

CP-Pharma Handelsgesellschaft mbH
Ostlandring 13   31303 Burgdorf / Postfach 100157   31286 Burgdorf
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